Flixbus siegt (vorläufig) im Gebührenstreit um PayPal & Co

(Credit: Flixbus)

Darf Flixbus Gebühren verlangen, wenn Kunden ihre Fahrtickets mit PayPal oder Sofortüberweisung bezahlen wollen? Dieser Frage ging diese Woche das Oberlandesgericht München nach. Nach einer Klage der Wettbewerbszentrale befanden die bayerischen Richter, dass PayPal und Sofortüberweisung nicht unter das seit Anfang 2018 geltende EU-weite Gebührenverbot für vier Payment-Varianten im europaweiten Sepa-Zahlungsraum fallen. Entsprechend seien die Gebühren von Flixbus rechtmäßig.

Allerdings ist auch dies nur ein vorläufiges Urteil. Denn die Münchner Richter ließen auf Wunsch der Wettbewerbszentrale eine Revision des Urteils zu. Demnach wird aller Voraussicht nach wohl der Bundesgerichtshof endgültig entscheiden, ob Online-Händler Gebühren für PayPal-Zahlungen und Sofortüberweisungen berechnen dürfen.