EU-Gutachten: Deutsche Bahn verstößt mit Lastschriftverfahren gegen EU-Recht

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Maciej Szpunar, bringt mit einem Gutachten das in deutschen Online-Shops beliebte Lastschriftverfahren ins Wanken. Seiner Auffassung nach ist es diskriminierend und verstößt gegen EU-Recht, dass die Deutsche Bahn Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands verwehrt, online gekaufte Tickets per Lastschriftverfahren zu bezahlen. Wie die „Zeit“ berichtet, wird sein Gutachten (Rechtssache C-28/18) die Grundlage für ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sein. Die Richter dort würden in der Regel der Einschätzung des Generalanwalts folgen.

Die Frage aufgebracht haben österreichische Verbraucherschützer. Sie reichten Klage ein, weil Unternehmen laut EU-Recht Verbrauchern beim SEPA-Lastschriftverfahren nicht vorschreiben dürften, in welchem Land sie ihr Konto zu führen haben. Szpunar gab den Verbraucherschützern Recht und verwies darauf, dass die Bahn das Lastschriftverfahren im Webshop ja nicht anbieten müsse. Wenn sie es täte, müsse es diskriminierungsfrei sein.

Ein Urteil der EuGH-Richter wird in den kommenden Monaten erwartet.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Lastschrift im Online-Handel zur Disposition steht. Auch die Europäische Bankenaufsicht trieb deutschen Online-Händlern mit der Pflicht zur Zweifaktor-Authentifizierung schon den Angstschweiß auf die Stirn. Mitte April allerdings sprang die Bafin für die deutschen Online-Händler in die Presche und stellte klar: „Bei Lastschriftzahlungen im Internet ist nur dann eine Starke Kundenauthentifizierung gemäß § 55 Absatz 1 Nummer 3 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderlich, wenn bei der Erteilung der Zustimmung zur Zahlung durch den Zahler (Lastschriftmandat), diese Erteilung unter direkter Einbindung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers erfolgt. Dies ist beim SEPA-Lastschriftmandat aber nur der Fall, wenn es sich um ein sogenanntes e-Mandat im Sinne des SEPA-Regelwerks handelt.“